Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgesehene Verkauf der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim an einen privaten Investor, dem der Haushaltsausschuss am 23.Oktober dieses Jahrs mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen inzwischen bereits zugestimmt hat, war heute erneut Gegenstand einer kontroversen Plenardebatte. Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker machte erneut deutlich, dass die SPD-Fraktion strikt gegen den Verkauf der Polizeiliegenschaften sei.

Decker sagte am Mittwoch: „Es handelt sich hier nicht um irgendwelche Landesliegenschaften. Es handelt sich vielmehr um zwei wichtige Einrichtungen der hessischen Polizei, die absolut hoheitlichen Aufgaben dienen. Solche Liegenschaften müssen deshalb in der Hand des Landes bleiben“.

Man teile nach wie vor die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei, dass es nicht sein könne, dass die Polizei nicht mehr Herr im eigenen Hause sei. Gleichzeitig erinnerte Decker nochmals an die Erfahrungen, die das Land als Mieter mit dem Polizeirevier Kassel-Ost gemacht habe.

Darüber hinaus habe die SPD-Fraktion große Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Immobiliengeschäfts. „Der Kaufpreis, den der Investor an das Land zahlt, fließt direkt als Baukostenzuschuss für die energetische Gebäudesanierung an den Investor zurück. Das Land verschenkt quasi die Liegenschaften. Da sind dann schon Zweifel an der Sinnhaftigkeit an der Maßnahme angebracht“, so Decker.

Gleichzeitig wundere man sich, dass die schwarzgrüne Landesregierung angekündigt habe, alle Verkäufe ob ihrer Wirtschaftlichkeit und den schlechten Erfahrungen, die man inzwischen mit etlichen „Sale and Lease Back“ Projekten gemacht habe, kritisch auf den Prüfstand zu stellen und dennoch an dem Verkauf der Polizeiliegenschaften festhalten will.