Nach der heutigen Anhörung der Hessischen Bauordnung sieht sich die SPD in ihrer Kritik bestätigt: „Wieder nur ein Reförmchen statt einer Reform“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elke Barth. In zahlreichen Stellungnahmen wurde klar, dass die jetzt von CDU und Grünen eingebrachten Änderungen nur einen Teil der Änderungen umfasst, die nötig wären, um Bauen tatsächlich schneller, einfacher und günstiger zu machen. In vielen Stellungnahmen während der Anhörung wurden weitere Änderungen der Bauordnung eingefordert.
Die Einführung von Typenbaugenehmigungen, wie sie die SPD bei der letzten Novelle im Jahr 2018 bereits gefordert hatte, gehe in die richtige Richtung. „Bedenkenswert ist allerdings die Frage, ob es tatsächlich richtig ist, so wie von CDU und Grünen in ihrem Entwurf vorgeschlagen, die Verantwortung für die Bauüberwachung vom Prüfsachverständigen auf den Bauleiter zu verlagern. Diese Kritik kam in mehreren Stellungnahmen zum Ausdruck, so von der Ingenieurkammer, der Architekten und Stadtplanerkammer“, sagte Elke Barth.
Dass die Koalition dem Haushaltsantrag der SPD, Gelder für Informations- und Aufklärungskampagnen im Rahmen des Mobilfunkausbaus einzustellen, nicht zugestimmt hat, fällt ihnen schon jetzt auf die Füße: Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen wie die Verringerung von Abstandsregelungen im Außenbereich, wird von verschiedenen Bürgerinitiativen vehement kritisiert. „auch wenn wir inhaltlich hinter der geplanten Änderung stehen – man muss die Bürgerinnen und Bürger vorher ordentlich aufklären und mit ins Boot nehmen, sonst erhält man keine Akzeptanz“, sagte Barth.
„Es wäre besser man hätte hierzu zunächst Informationskampagnen durchgeführt. Nachdem die Forderung von uns im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht erhört wurde, hört man jetzt vielleicht auf die Bürger,“ so Elke Barth.
