Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, warf der schwarzgrünen Regierungskoalition vor, anlässlich der Debatte im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften, die Ausländerbeiräte in Hessen faktisch abzuschaffen. Trotz gegenteiliger Ankündigung aus den Reihen der Grünen, beinhaltete ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag keinerlei Änderungen zu den Regelungen der Ausländerbeiräte.

Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir haben in der gestrigen Sitzung erstaunt zur Kenntnis genommen, dass trotz vollmundiger Ankündigungen, insbesondere von Vertreterinnen und Vertretern der Grünen, der Änderungsantrag keine Neufassungen zum Thema Ausländerbeiräte enthält. Zudem ist das Verfahren, dass ein zwanzigseitiger Änderungsantrag erst kurz vor der anstehenden Ausschusssitzung den anderen Fraktionen zugänglich gemacht wird, ein Affront. Wir hätten uns im Sinne der politischen Partizipation von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern in unseren Kommunen gewünscht, dass sich die Basis der Grünen an der Stelle durchsetzt, die die geplanten Änderungen ebenfalls äußerst kritisch sieht. Der gestrige Tag hat endgültig verdeutlicht, dass die Ausländerbeiräte in Hessen jedenfalls nicht mit Unterstützung der Grünen-Regierungsfraktion rechnen können. “