Die Landtagsabgeordneten Angelika Löber (SPD) und Frank-Tilo Becher (SPD) haben die Landesregierung dazu aufgefordert, Klarheit über die Umsetzung eines Programms zur Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen zu schaffen.
„Wir haben der Landesregierung wirklich lange genug Zeit gelassen, mit einem Landesaufnahmeprogramm wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, aktiv zu werden. Leider lässt sie uns immer noch im Unklarem darüber, ob und wie sie es umsetzen möchte“, erklärte Angelika Löber die Kleine Anfrage, die sie gemeinsam mit Frank-Tilo Becher in diesem Monat dazu in den Landtag eingebracht hat. Darin fordern die beiden Abgeordneten Auskunft darüber, welche und wie viele Flüchtlinge das Programm umfassen soll, und ob Flüchtlinge, die von zivilen Seenotrettungsschiffen gerettet wurden, Berücksichtigung finden. „Es geht nicht an, sich hinter rechtlichen Prüfungen zu verschanzen und die bestehenden Möglichkeiten, um eine Landesaufnahme voran zu bringen, zu ignorieren. Das ist besonders vor dem Hintergrund unverständlich, dass hessische Städte und Landkreise sich ausdrücklich als „sichere Häfen“ und zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt haben“, führte dazu Frank-Tilo Becher aus.
„Wir unterstützen daher den Appell #MenschenWürdeSchützen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, der die klare Erwartung nach Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms zum Ausdruck bringt“, teilten Löber und Becher für die SPD-Landtagsfraktion mit. Der von 143 hessischen und bundesweiten Organisationen mitgetragene Appell wird auch von den Oberbürgermeistern von Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Marburg und Wiesbaden, sowie den Landräten von Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau unterstützt. „Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode die Umsetzung eines Landesaufnahmeprogrammes für Flüchtlinge mit hoher Vulnerabilität ausdrücklich festgehalten. Daran muss sie sich nun messen lassen und endlich konkrete Pläne zur Realisierung eines Programms vorlegen“, forderten Becher und Löber und erklärten, auch künftig mit Nachdruck an diesem Thema dran zu bleiben.
