Auch nachdem der hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) heute eine Expertenkommission vorgestellt hat, die sich mit Fehlverhalten bei der Polizei befassen soll, bleiben bei der SPD Zweifel an Willen und Fähigkeit des Ministers zu Veränderungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte, er rechne nicht damit, dass sich im Zuständigkeitsbereich von Minister Beuth die Dinge bald zum Besseren wandelten.

„Die Berufung der Kommission mit externen Experten ist zunächst das Eingeständnis des Ministers, dass er mit seinem Latein am Ende ist“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. „Es schadet sicherlich nicht, wenn eine Reihe von honorigen Menschen darüber nachdenkt, wie die ideale Polizei aussehen könnte. Aber wir haben in Hessen kein theoretisches Problem, sondern ein ganz reales. Dem ist aller Erfahrung nach nicht mit Expertenzirkeln beizukommen, sondern nur mit gelebter Vorbildhaftigkeit der Vorgesetzten, mit guten Arbeitsbedingungen – und notfalls mit dienstrechtlicher Konsequenz. Wenn es daran fehlt, gerät die innere Verfasstheit der Polizei in Gefahr.“

Alle Missstände bei der hessischen Polizei ließen sich letztlich einer mangelhaften politischen Führung im Innenministerium zurückverfolgen, so Rudolph. Er sagte: „Dass der Fisch vom Kopfe her stinkt, wissen die Menschen seit Jahrhunderten. Das Innenministerium wird seit mehr als 20 Jahren von CDU-Politikern geführt. Der amtierende Innenminister Beuth ist seit beinahe sieben Jahren im Amt und hat in dieser Zeit konsequent ignoriert, wie sich in Teilen der Polizei ein geradezu toxisches Verständnis von Staatsmacht und Staatsgewalt breitgemacht hat. Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass ausgerechnet dieser Minister imstande ist, grundlegende Veränderungen und Verbesserungen zu bewirken. Was auch immer die Expertenkommission am Ende zu Papier bringt – die politische Verantwortung für alle Vorfälle, die in jüngster Zeit den Ruf der hessischen Polizei und das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden unseres Landes beschädigt haben, liegt bei Minister Beuth, nirgendwo sonst.“