SPD-Fraktion lehnt Erweiterung der sonntäglichen Ladenöffnung im Windschatten von Corona ab

Bild: Angelika Aschenbach

In der Landtagsdebatte über den Gesetzesvorschlag der FDP zur Erweiterung der Ladenöffnung an Sonntagen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker:

„Eine Erweiterung der Ladenöffnung an Sonntagen im Windschatten der Corona-Krise lehnen wir ab. Die SPD-Fraktion hält dies für kein geeignetes Mittel, um dem durch die Krise angeschlagenen Einzelhandel wirksam zu helfen. Die vorübergehende Außerkraftsetzung des Anlassbezuges während des ersten Lockdowns hat schon gezeigt, dass dadurch kaum Wirkung erzielt werden konnte. Im Moment gibt es auch gar keine großen Kundenströme, die besser zu verteilen wären, denn sie bleiben an normalen Werktagen bedauerlicherweise schon aus. Das liegt schlicht an fehlender bzw. zurückgehaltener Kaufkraft und an der Angst der Kundinnen und Kunden vor einer Infizierung. Im Übrigen sollte man die systemrelevanten ‚Helden des Alltags‘ im Einzelhandel, die mehr Lohn verdient haben, nicht auch noch mit mehr Sonntagsarbeit bestrafen. Eine solche Flexibilisierung wäre außerdem rechtlich kaum haltbar, weil der Sonntag laut höchstrichterlicher Rechtsprechung besonderen Schutz genießt.“

Auch die SPD-Fraktion sehe mit großer Sorge, dass der Onlinehandel, der während der Pandemie stark zu genommen hat, den örtlichen Handel immer stärker in Bedrängnis bringt. „Aber, wie schon mehrfach erörtert, können auch mehr Ladenöffnungen an Sonntagen den Online-Handel nicht zurückdrängen. Stattdessen sollte man vor Ort aktiv dafür werben, dass der Einkauf in den Geschäften getätigt wird“, erklärte Decker. Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn auch vom Hessischen Landtag ein solches Signal an die Bevölkerung ausgehen würde. „Damit wir auch nach der Pandemie noch Geschäfte haben, in denen wir einkaufen können und Orte haben, an denen wir bei einer Tasse Kaffee oder bei einem Glas Bier verweilen können“, sagte Decker.