Der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat einen Dringlichen Berichtsantrag „Perspektiven zur Öffnung der hessischen Wirtschaft“ gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen Tobias Eckert MdL, Elke Barth MdL, Knut John MdL und Marius Weiß MdL gestellt. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion wollen von der Landesregierung unter anderem wissen, wie sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hinsichtlich der Erfordernis nach einer sicheren und klaren Öffnungsperspektive beurteilt. Sie fragen die Landesregierung, wie sie die Kritik von Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), der die Beschlüsse der MPK „frustrierend“ nennt, beurteilt. Die Abgeordneten interessiert ebenfalls, wie die Landesregierung die Kritik des Präsidenten des Handelsverbandes Jochen Ruths, der das Konzept „Click and Meet“ als nur eine kurzfristige Überbrückung zur Öffnung bezeichnet und die Kritik von Gerald Kink, Präsident der DEHOGA, der der Regierungspolitik Konzeptlosigkeit vorwirft und endlich eine Perspektive für die Branche fordert, beurteilt. Außerdem geht es in dem Dringlichen Berichtsantrag um Unterstützung für die einzelnen Branchen, Schnelltest und den Stufenplan der Landesregierung zur Öffnung der Wirtschaft.
Den gesamten Dringlichen Berichtsantrag mit der Drucksachennummer 20/5262 finden sie hier im Landtagsinformationssystem. Er steht am 15.03.2021 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.
