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Allgemein

Eine Kategorie für allgemeine Sachen.

Leben und Pflege im Alter

Zum Thema „Leben und Pflege im Alter“ fand am vergangenen Montag eine SPD-Fraktionssitzung statt. Ganz besonders durften wir uns über die Anwesenheit von Frau Songül Gül und Herrn Hubert Mayer freuen. Frau Gül hat den Betrieb des Seniorenheim Mayer im…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün verweigert kleinen und mittleren Brauereien in Hessen dringende Unterstützung

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags fand der Antrag der SPD auf Unterstützung des von der COVID-19-Pandemie besonders betroffenen Brauereiwesens in Hessen keine Mehrheit. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, bedauerte die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen…

Stephan Grüger: Feuerwehrleute sind Rettungskräfte und müssen wie diese sofort geimpft werden

„ ‚Retter ohne Schutz‘ ist eine beschämende, aber in Hessen zutreffende Zusammenfassung der aktuellen Situation der Einsatzkräfte der Feuerwehren. Hier muss schnell mit einer Gleichbehandlung der aktiven Feuerwehrleute mit den anderen Rettungskräften beim Impfen  Abhilfe geschaffen werden“, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete…

Bild: Peter Jülich

Zeit für ein Machtwort des Ministerpräsidenten

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, für eine Beschleunigung der Corona-Impfungen in Hessen zu sorgen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Mit einer Impfquote von weniger als 17…

Bild: Angelika Aschenbach

Befremdliche Freude der hessischen Grünen über Urteil gegen Berliner Mietendeckel – Bundesinitiative gefordert

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat den hessischen Grünen vorgeworfen, die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu verraten. Barth sagte am Freitag in Wiesbaden: „Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag war stets der Ansicht, dass der Berliner Mietendeckel,…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU-Minister Lorz schickt Abiturienten vorsätzlich ins Risiko – Schnelltests ersetzen Masken nicht

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisiert die von CDU-Kultusminister Alexander Lorz verfügte Aufweichung der Maskenpflicht während der schriftlichen Abiturprüfungen. Der Minister hatte in dieser Woche angekündigt, dass Schülerinnen und Schüler, die zuvor negativ auf das…

Bild: Angelika Aschenbach

Eine neue Dimension der Instinktlosigkeit – Innenminister Beuth versagt vollständig

In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, CDU-Innenminister Peter Beuth „vollständiges Kommunikations- und Führungsversagen“ vorgeworfen. Anlass für die Kritik ist der Umgang des Ministers mit der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız,…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zu drohenden Schließungen von Testzentren: „Der Gleichschritt zwischen Impfen und Testen ist die Voraussetzung, um die Pandemie zu überwinden.“

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellv. Landesvorsitzender der hessischen SPD und Kandidat für den Bundestag zu drohenden Schließungen von Testzentren aufgrund von ausstehenden Zahlungen des Gesundheitsministeriums: „Der Gleichschritt zwischen Impfen und Testen ist die Voraussetzung, um die Pandemie zu überwinden.

Bild: Angelika Aschenbach

Kultusminister Lorz in der Pflicht – Testpflicht nach Ostern an allen Schulen

Nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz (KMK) gestern, sieht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, Kultusminister Alexander Lorz in der Pflicht für ein sicheres Abitur und einen sicheren Schulstart nach den Osterferien zu sorgen. Christoph Degen erklärte dazu am Freitag:…

Bild: Angelika Aschenbach

Minister Beuth boykottiert Parlamentsarbeit – SPD-Fraktion wartet seit Monaten auf Antworten zu NSU 2.0

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft CDU-Innenminister Peter Beuth einen Boykott der Parlamentsarbeit vor. Aktueller Anlass für die Kritik ist das Gesuch des Innenministeriums, die Frist für die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SPD-Faktion…

Landesregierung muss in Dialog über Kodex für gute Arbeit an Hochschulen eintreten

Beim Thema Studien-, Arbeitsbedingungen an hessischen Hochschulen sind die Fronten seit langem verhärtet. Studierende und Beschäftigte sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen beklagen prekäre Beschäftigungsbedingungen und fehlende Perspektiven, Hochschulen klagen über die weiterhin unzureichende Ausfinanzierung von Stellen und erhebliche…

Bild: Angelika Aschenbach

Viele offene Fragen und weiterhin Geheimniskrämerei beim Wolfsmanagementplan

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat sich heute ausführlich mit der zunehmenden Wolfsproblematik in Hessen und der dringend notwendigen Anpassung des hessischen Wolfsmanagements der schwarzgrünen Landesregierung beschäftigt. Anlass dazu war ein gemeinsamer Berichtsantrag der…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen wird bei der Umsetzung des Digitalpakts abgehängt

Heute wurden die aktuellen Zahlen zum Mittelabfluss des Digitalpaktes und seine Zusatzvereinbarungen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte zum Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ vorgelegt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, erklärte dazu: „Aus den Zahlen geht hervor,…

Bild: Peter Jülich

Dienstaufsichtsbeschwerde der Opferfamilien zeigt Versagen von Innenminister Beuth – Untersuchungsausschuss ist unumgänglich

Wie der Spiegel heute berichtet, haben die Hinterbliebenen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Damit gehen die Opferfamilien juristisch gegen das Land Hessen vor. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erklärte dazu heute in Wiesbaden: „Der…