Übersicht

Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün verweigert kleinen und mittleren Brauereien in Hessen dringende Unterstützung

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags fand der Antrag der SPD auf Unterstützung des von der COVID-19-Pandemie besonders betroffenen Brauereiwesens in Hessen keine Mehrheit. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, bedauerte die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen…

Bild: Peter Jülich

Zeit für ein Machtwort des Ministerpräsidenten

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, für eine Beschleunigung der Corona-Impfungen in Hessen zu sorgen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Mit einer Impfquote von weniger als 17…

Bild: Angelika Aschenbach

Befremdliche Freude der hessischen Grünen über Urteil gegen Berliner Mietendeckel – Bundesinitiative gefordert

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat den hessischen Grünen vorgeworfen, die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu verraten. Barth sagte am Freitag in Wiesbaden: „Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag war stets der Ansicht, dass der Berliner Mietendeckel,…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU-Minister Lorz schickt Abiturienten vorsätzlich ins Risiko – Schnelltests ersetzen Masken nicht

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisiert die von CDU-Kultusminister Alexander Lorz verfügte Aufweichung der Maskenpflicht während der schriftlichen Abiturprüfungen. Der Minister hatte in dieser Woche angekündigt, dass Schülerinnen und Schüler, die zuvor negativ auf das…

Bild: Angelika Aschenbach

Eine neue Dimension der Instinktlosigkeit – Innenminister Beuth versagt vollständig

In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, CDU-Innenminister Peter Beuth „vollständiges Kommunikations- und Führungsversagen“ vorgeworfen. Anlass für die Kritik ist der Umgang des Ministers mit der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız,…

Bild: Angelika Aschenbach

Kultusminister Lorz in der Pflicht – Testpflicht nach Ostern an allen Schulen

Nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz (KMK) gestern, sieht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, Kultusminister Alexander Lorz in der Pflicht für ein sicheres Abitur und einen sicheren Schulstart nach den Osterferien zu sorgen. Christoph Degen erklärte dazu am Freitag:…

Bild: Angelika Aschenbach

Minister Beuth boykottiert Parlamentsarbeit – SPD-Fraktion wartet seit Monaten auf Antworten zu NSU 2.0

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft CDU-Innenminister Peter Beuth einen Boykott der Parlamentsarbeit vor. Aktueller Anlass für die Kritik ist das Gesuch des Innenministeriums, die Frist für die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SPD-Faktion…

Landesregierung muss in Dialog über Kodex für gute Arbeit an Hochschulen eintreten

Beim Thema Studien-, Arbeitsbedingungen an hessischen Hochschulen sind die Fronten seit langem verhärtet. Studierende und Beschäftigte sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen beklagen prekäre Beschäftigungsbedingungen und fehlende Perspektiven, Hochschulen klagen über die weiterhin unzureichende Ausfinanzierung von Stellen und erhebliche…

Bild: Angelika Aschenbach

Viele offene Fragen und weiterhin Geheimniskrämerei beim Wolfsmanagementplan

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat sich heute ausführlich mit der zunehmenden Wolfsproblematik in Hessen und der dringend notwendigen Anpassung des hessischen Wolfsmanagements der schwarzgrünen Landesregierung beschäftigt. Anlass dazu war ein gemeinsamer Berichtsantrag der…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen wird bei der Umsetzung des Digitalpakts abgehängt

Heute wurden die aktuellen Zahlen zum Mittelabfluss des Digitalpaktes und seine Zusatzvereinbarungen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte zum Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ vorgelegt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, erklärte dazu: „Aus den Zahlen geht hervor,…

Bild: Peter Jülich

Dienstaufsichtsbeschwerde der Opferfamilien zeigt Versagen von Innenminister Beuth – Untersuchungsausschuss ist unumgänglich

Wie der Spiegel heute berichtet, haben die Hinterbliebenen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Damit gehen die Opferfamilien juristisch gegen das Land Hessen vor. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erklärte dazu heute in Wiesbaden: „Der…

Bild: Goetz Schleser

Nancy Faeser fordert von Landesregierung verlässliche Planung und flächendeckende Corona-Tests für alle hessische Schulen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert von der Landesregierung eine verlässliche Planung für den weiteren Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen. Nachdem der Ministerpräsident gestern mitgeteilt hatte, dass es angesichts der aktuellen Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen vorerst…

Bild: Angelika Aschenbach

Neues Problem für CDU-Minister Beuth – Serie von Merkwürdigkeiten, Affären und Skandalen reißt nicht ab  

Dank der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist öffentlich geworden, dass im Frankfurter Polizeipräsidium über einen längeren Zeitraum hinweg Waffen und Munition in hoher Zahl aus der Asservatenkammer verschwunden sind. Unter Verdacht steht laut FAZ ein 41 Jahre alter…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Gesetzentwurf zur Tariftreue enttäuscht auf ganzer Linie

Die Novellierung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes kritisierte die vergabepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, als enttäuschend. Barth erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Wunsch nach einem schlankeren Gesetz darf nicht dazu führen, dass der eigentliche Sinn, nämlich die Gewährleistung…

Regierung hat das Krisensteuer nicht unter Kontrolle – Pleiten, Pech und Pannen auf Kosten der Bürger

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ihre Kritik am Corona-Krisenmanagement der Landesregierung erneuert: „Der Sozialminister reagiert nur auf Druck, um tröpfchenweise Bedarfe zu decken,…

Bild: Angelika Aschenbach

Umgang des Innenministers mit Seda Başay-Yıldız ist unterirdisch – Aufklärung kommt nicht voran

In der noch immer schwelenden Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute seine Kritik an Innenminister Peter Beuth erneuert. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Landtag nannte Rudolph…